Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem hat das von den USA vermittelte Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel abgelehnt und Gespräche über die Entwaffnung seiner Organisation ausgeschlossen, solange israelische Besatzung und Angriffe andauern, berichtete L'Orient Today am 28. Oktober 2026. Auch This Is Beirut schrieb in einem unabhängigen Bericht desselben Tages Qassem diese Ablehnung und Vorbedingung für Waffengespräche zu.

Sowohl This Is Beirut als auch L'Orient Today gaben seine Bewertung des Abkommens mit "null und nichtig" wieder und berichteten, er halte es für unvereinbar mit Libanons Verfassung, dem Taif-Abkommen und offiziellen staatlichen Verpflichtungen. L'Orient Today stellte klar, dass er eine schriftliche Erklärung veröffentlichte und keine Rede hielt; dies sind seine berichteten rechtlichen Einwände, kein durch den Bericht belegtes Gerichtsurteil.

Was das Rahmenabkommen vorsieht

Die Dokumentation des US-Außenministeriums auf DVIDS datiert die trilaterale Unterzeichnungszeremonie in Washington auf den 26. Juni 2026, im Beisein von Außenminister Marco Rubio sowie Vertretern Libanons und Israels. Die Bibliothek des britischen Unterhauses beschreibt die Vereinbarung als Ergebnis US-geführter Verhandlungen zwischen beiden Regierungen, an denen die Hisbollah nicht beteiligt war.

Dawn berichtete, die Hisbollah müsse vor Abschluss des schrittweisen israelischen Rückzugs entwaffnet werden. Die EU-Erklärung vom Juli beschreibt die Entwaffnung als Voraussetzung für den fortschreitenden Abzug israelischer Kräfte aus Libanon; laut Unterhausbibliothek sieht das Abkommen zudem die Stationierung der libanesischen Armee und stufenweise Sicherheitsübergaben in Pilotzonen vor; diese Quellen beschreiben den vorgesehenen Ablauf, nicht dessen bestätigten Abschluss.

Beiruts Haltung und der bisherige Streit

Ministerpräsident Nawaf Salam sagte, Rückzug und Entwaffnung sollten parallel verlaufen, wie L'Orient Today am 5. Oktober über sein Interview vom Vorabend berichtete. Laut L'Orient Today verlangte er präzise Fristen, bezeichnete den vollständigen israelischen Rückzug als sein Ziel und nannte Gegenseitigkeit und schrittweise Umsetzung als maßgebliche Grundsätze des Rahmenabkommens.

Im selben Bericht von L'Orient Today stellte Salam das staatliche Waffenmonopol als bestehende libanesische Verpflichtung aus der Taif-Vereinbarung von 1989 dar, nicht als neues, von außen erzwungenes Zugeständnis. Seine erklärte Position umfasst dem Interviewbericht von L'Orient Today zufolge somit sowohl die Wiederherstellung der Regierungsgewalt im gesamten Libanon als auch die Sicherung des israelischen Rückzugs.

Der Entwaffnungsstreit begann vor dieser Erklärung: Die Unterhausbibliothek dokumentierte am 2. Oktober einen Entwaffnungsplan der libanesischen Regierung von 2025 und die Weigerung der Hisbollah, ihre Waffen ohne israelischen Rückzug abzugeben. Die Analyse der Unterhausbibliothek hält außerdem fest, dass die Regierung die Hisbollah nicht kontrolliert und das Juni-Abkommen bislang nur begrenzt umgesetzt wurde; dies bildet den Hintergrund für Qassems erneute Ablehnung.

Was weiterhin nicht belegt ist

Die Unterhausanalyse erklärte, zum Bewertungszeitpunkt sei kein Zeitplan festgelegt und das Verfahren für Entwaffnung und Überprüfung nicht veröffentlicht worden. Auch Salams späteres, von L'Orient Today wiedergegebenes Interview enthielt die Forderung nach einem Zeitplan; keine der beiden Quellen belegt eine nachträglich vereinbarte Frist oder eine abgeschlossene, unabhängig überprüfte Entwaffnung.

Die Berichte vom 28. Oktober in This Is Beirut und L'Orient Today belegen, welche Aussagen Qassem zugeschrieben wurden, jedoch weder eine rechtliche Aufhebung des Abkommens noch die Übernahme seiner Position durch Beirut; sie enthalten auch keinen neuen Rückzugsplan oder vereinbarten Mechanismus zur Beilegung des Streits über die Reihenfolge der Umsetzung.